Allgemeine Geschäftsbedingungen der Behr`s GmbH

 

§ 1 Allgemeines

1. Mit Abgabe der Bestellung erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Preisliste der Behr`s GmbH verbindlich an.

2. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird Behr’s den Auftraggeber/Kunde unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber/Kunde und Behr’s kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots durch Behr’s, mit dem Zugang der Online-Kennung oder den bestellten Waren beim Besteller zu Stande.

§ 2 Lieferung/Zahlungsbedingungen

1. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware (CD/DVD/Druckwerk) noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Waren hat der Auftraggeber/Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Der Auftraggeber/Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware informiert.

2. Lieferungen an Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der von BEHR`s vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet sind.

3. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers, bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB auf Gefahr des Verlages, gegen Rechnung.
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen MwSt. Die Preise gelten ab Verlag. Die Versandkosten bei Druckwerken, CD-ROM, Software, Videos, DVDs und Grundwerken trägt im Inland der Verlag. Bei Lieferungen ins Ausland wird dem Auftraggeber eine Versandkostenpauschale berechnet. Im Falle von Online-Leistungen (z. B. Download kostenpflichtiger Dokumente) trägt der Auftraggeber die bei ihm anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist BEHR`s berechtigt, jeweils ab dem 01.01. eines jeden Jahres die aktuellen Preise des Verlages dem Vertrag zugrunde zulegen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

4. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Die Behr`s GmbH kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen (Vorauskasse).

5. Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren setzt sich der Vertrag, wenn er nicht von einer der beiden Seiten bis 6 Wochen vor dem Endtermin schriftlich für beendet erklärt wird, auf unbestimmte Zeit fort und kann sodann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Bei einem Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren auf unbestimmte Zeit kann der Kunde oder BEHR`s den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen.

6. Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR`S NewsService“ gilt, sofern nicht anders vereinbart,  eine Mindestabnahme von 2 Ergänzungslieferungen als vereinbart. Bei Nicht-Einhaltung der Mindestabnahme durch den Empfänger erfolgt eine Berechnung des Differenzbetrages zum Preis des entsprechenden Grundwerkes ohne Inanspruchnahme des „BEHR`s NewsService“ (Apart-Preis). Die Berechnung erfolgt dabei entweder als entsprechende Kürzung der Warengutschrift bzw. Zahlungserstattung bei der Rücksendung einer Ergänzungslieferung (siehe auch Absatz 10., Warenrücksendung) oder durch Ausstellung einer neuen Rechnung über den Differenzbetrag.

7. An den gelieferten Waren (z. B. Druckwerke, Träger mit gespeicherten Programmen, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstigen Aufzeichnungen) behält sich BEHR`s bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor.
Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von BEHR`s in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an BEHR`s ab. Dies gilt für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.

8. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben von BEHR`s zum Liefertermin sind unverbindlich. BEHR`s ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die sofort in Rechnung gestellt werden können.

9. Im Falle von Online-Leistungen (Download kostenpflichtiger Dokumente) werden die Daten dem Auftraggeber auf einem BEHR`s Server für 14 Tage zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber erhält hierfür nach Bestelleingang einen Passwort-Geschützten Serverzugang. Die Übergabe der Daten von BEHR`s an den Auftraggeber gilt als Vollzogen, wenn der Zugang des Auftraggebers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde. BEHR`s stellt die Daten in PDF zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang.

§ 3 Rückgabe – Widerrufsrecht

1. Der Auftraggeber/Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BEHR'S GmbH
Averhoffstraße 10
D-22085 Hamburg
Tel. 040/22 70 08-0
Fax 040/2 20 10 91
info@behrs.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber/Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber/Kunde  uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber/Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Rücksendungen werden auf unsere Kosten und Gefahr beim Auftraggeber/Kunde abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Auftraggeber/Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

2. Die Rücksendung von Druckwerken ist bis maximal 2 Wochen ab Datum der Ausstellung des Lieferscheins möglich. Bei Händlern (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) beträgt das Rückgaberecht 6 Monate ab Datum der Ausstellung des Lieferscheins. Bei Grossisten beträgt das Rückgaberecht 12 Monate ab Datum der Ausstellung des Lieferscheins. Eine Rücksendung von CD-ROMs, Videos, DVDs und Softwareprogrammen ist nur möglich, wenn die Schutzfolie bzw. das Schutzsiegel der Verpackung nicht verletzt ist. Eine Rückgabe von Online-Leistungen (z. B. Dokumente zum Online-Download) ist generell ausgeschlossen. Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind zudem nach Kundenspezifikation angefertigte Print-Produkte. (book on demand-Erzeugnisse)

3. Die Waren-Rücksendung an BEHR`s hat unbedingt mit der Ware entsprechend geeignetem Verpackungsmaterial, idealerweise mit der Originalverpackung, zudem vollständig und unbeschädigt zu erfolgen. Nach vollständigem Eingang der Ware erfolgt eine Gutschrift der Ware und evtl. geleistete Zahlungen werden erstattet. Der Auftraggeber hat die ihm gelieferten Artikel pfleglich zu behandeln und darf diese nur bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen. Hat der Auftraggeber die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er BEHR`s die Wertminderung oder ggf. den Wert zu ersetzen. BEHR`s behält sich vor, in diesen Fällen die Erstattung entsprechend zu kürzen. Der Auftraggeber trägt bei Rücksendungen das Risiko und Kosten des Versands. Bei einer Bestellung ab einem Betrag von 40 € trägt die Behr’s GmbH das Risiko und die Kosten, sofern es sich um Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt.

§ 4 Mängelanzeige und Schadenersatz

1. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einem Monat nach Empfang der Ware zu rügen, andernfalls ist der Kunde wegen solcher Mängel von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, so gelten diesbezüglich die §§ 377, 378 HGB.

2. Im Falle von Mängeln ist BEHR`s nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
Lehnt BEHR`s eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine von BEHR`s unternommene Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen einer Garantieübernahme nach § 276 BGB bleibt hiervon unberührt. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Ware. Für Nichtkaufleute gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.

3. BEHR`s haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das 10fache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens.
Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet BEHR`s jedoch auch im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden.

§ 5 Gewährleistung

1. BEHR`s ist bemüht, die Druckwerke, die Aufzeichnungen und Softwareprogramme auf Datenträgern sowie die zum Online-Download bereitgestellten Dokumente jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. BEHR`s gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Druckwerke sowie seiner Programme, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstiger Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zweck.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. BEHR`s verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Druckwerken, Aufzeichnungen und Programmen auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellter und abgerufener Dokumente.
Druckwerke, Aufzeichnungen und Programme auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Kunden - nicht vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der Datensicherung. Das Vervielfältigungsstück darf vom Kunden nur verwendet werden, wenn das Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrecht sowie der Gewährleistung.
Druckwerke dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Programme sowie alle sonstigen Aufzeichnungen auf Datenträgern und zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch auf den betreffenden Datenträgern - nicht abgeändert oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadenersatz.

2. Für die Nutzung der Online-Dienste erhält der Auftraggeber/Kunde und seine berechtigten Nutzer im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.

3. Bei Erwerb von CD/DVD bzw. von Druckwerken erwirbt der Auftraggeber/Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern. Der Auftraggeber/Kunde erhält im Fall der Abonnementlieferung von CD/DVD das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkte Nutzungsrecht und im Falle des Einzelbezugs oder der Kündigung des Abonnements das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die (zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.

4. Bei Erwerb einer BEHR’s CD/DVD als Einzelplatz-Lizenz ist die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als nur einem Arbeitsplatz untersagt. Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz für CD/DVD erlaubt die Nutzung im LAN (local area network). Eine einfache Netzwerk-Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Eine Netzwerklizenz mit mehreren parallelen Zugriffen erlaubt den gleichzeitigen Zugriff im Umfang der jeweils lizenzierten Arbeitsplätze. Die Nutzung der CD/DVD im WAN (wide area network) oder MAN (metropolitan area network) ist ausgeschlossen und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.

5. Der Auftraggeber/Kunde der CD/DVD ist berechtigt zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrecht sowie der Gewährleistung.

6. Die Online-Dienste stehen dem Auftraggeber/Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z. B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von BEHR’s betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Auftraggeber/Kunde zur Minderung berechtigt.

7. Für den Zugang des Auftraggebers/Kunden zu Online-Diensten erhält dieser (eine) individuelle Kennung(en) für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat. Er stellt überdies sicher, dass auch seine berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Auftraggeber/Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist BEHR’s hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist BEHr’s berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Auftraggeber/Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

8. Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Auftraggebers/Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.

9. Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Auftraggeber/Kunden. Der Auftraggeber/Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Nutzung der CD/DVD geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch BEHR’s erteilten technischen Freigaben. BEHR’s wird den Auftraggeber/Kunden auf Wunsch über die technischen Voraussetzungen informieren.

10. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch Behr’s obliegt es dem Auftraggeber/Kunden die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

§ 7 Datenschutz

Der Auftraggeber/Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis verarbeitet werden. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungsstellung, die Freischaltung sowie die Registrierung, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und zur Übermittlung von Informationen über aktuelle Angebote und Preise. Der Auftraggeber/Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung etwaiger Angebote von BEHR’s einverstanden. Der Auftraggeber/Kunde kann sein Einverständnis zu werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit widerrufen. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedient sich BEHR’s teilweise externer Dienstleister.
Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers/Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort ist Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht.

Hamburg, November 2007


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Behr's GmbH für Seminarveranstaltungen und Inhouse-Schulungen

§ 1 Allgemeines

Mit der Seminaranmeldung sowie der Auftragserteilung für eine Inhouse-Schulung erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEHR`s GmbH verbindlich an.

§ 2 Anmeldung/Auftragserteilung

1. Anmeldungen zu Seminaren sowie Aufträge für Inhouse-Schulungen müssen schriftlich erfolgen (per Post, Fax, E-Mail) und werden erst rechtswirksam, wenn sie durch BEHR`s schriftlich bestätigt werden. Bei Seminaren mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet. Die mit der Anmeldung einhergehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

2 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen MwST. Der Preis eines Seminars versteht sich, sofern in der Programmbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Regelung angeführt ist, lediglich als Preis für die Veranstaltung, alle Materialien, Unterlagen, Handouts und Teilnahmebescheinigungen. Der Preis einer Inhouse-Schulung bezieht sich auf die im zugrunde liegenden Angebot aufgeführte Leistungsbeschreibung.

3.1. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Seminarbestätigung. Rechnungen für Seminare sind zahlbar
a) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und

b) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

3.2. Bei Inhouse-Schulungen werden 50 Prozent der vereinbarten Veranstaltungsgebühr mit der Auftragsbestätigung berechnet. Die Rechnungsstellung der restlichen 50 Prozent erfolgt zum Veranstaltungstermin. Die erste Abschlagsrechnung ist zahlbar:

a) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und

b) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

Die zweite Abschlagsrechnung ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

§ 3 Rücktritte und Stornierungen, Umbuchungen

1. Bei Seminaren müssen Rücktritte von bereits schriftlich angemeldeten Teilnehmern schriftlich erfolgen. Für die Stornierung werden folgende Bearbeitungsgebühren erhoben:

- Bis 2 Wochen vor Seminarbeginn: 10 % der Seminargebühr (zzgl. MwSt.).

- Innerhalb von 2 Wochen vor Seminarbeginn: 30% der Seminargebühr (zzgl. MwSt.).

- Bei Nichterscheinen zum Seminartermin ohne vorherige Abmeldung: 100% der Seminargebühr (zzgl. MwSt.).

Vorstehendes entfällt für den Fall, dass der absagende Teilnehmer einen zahlenden Ersatzteilnehmer (Vertreter) stellt oder den Kurs umbucht.


2. Die Stornierung einer Inhouse-Schulung muss schriftlich erfolgen. Für die Stornierung werden folgende Bearbeitungsgebühren erhoben:

- Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos

- 4-2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100,- € (zzgl. MwST)

- Innerhalb von 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Veranstaltungsgebühr (zzgl. MwST)

§ 4 Absage von Veranstaltungen, Haftung

1. BEHR`s behält sich vor, Veranstaltungen auf Grund einer zu geringen Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verlegen. Der Auftraggeber wird in diesem Fall spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn benachrichtigt.

Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit des Trainers, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Ebenso erfolgt bei Kursausfall oder Terminverschiebung keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie von durch Arbeitsausfall entstehenden Auslagen.

2. BEHR`s haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das 10fache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens.
Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet BEHR`s jedoch auch im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden.

§ 5 Gewährleistung, Änderungsvorbehalt

1. BEHR`s Seminare und Inhouse-Schulungen werden nach dem jeweiligen Stand des Wissens sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Veranstaltungen werden von erfahrenen und renommierten Referenten durchgeführt, alle Materialien, Unterlagen und Handouts werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. BEHR`s übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen.

2. BEHR`s behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall ist BEHR`s berechtigt, den/die zunächst vorgesehenen Referenten und/oder Seminarleiter durch gleichqualifizierte Personen zu ersetzen.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. BEHR`s verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Schulungsunterlagen. Die Unterlagen dürfen nicht zur Weitergabe an Dritte vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der Datensicherung. Der Kunde darf sich ein Vervielfältigungsstück nur anfertigen und für ausschließlich eigene Zwecke verwenden, wenn sein Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen – auch auszugsweise – nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden.

§ 7 Zimmerreservierungen

1. BEHR`s hält für die Teilnehmer an Seminarveranstaltungen ein Zimmerkontingent entweder im Tagungshotel oder – wenn die Veranstaltung nicht in einem Hotel stattfindet – in einem nahe gelegenen Hotel bereit. Die Zimmer können direkt beim Hotelbetreiber unter Bezugnahme auf die BEHR`s Veranstaltung abgerufen und gebucht werden. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Hotel und dem Teilnehmer zustande.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort ist Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel)

Hamburg, Juni 2004


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wichtige Information für Kunden „Behr's Direktmarketing“

(Gültig ab 1.11.2003)

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte mit dem Kunden. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen der Kunden werden von der Behr`s GmbH (nachfolgende „Behrs“ genannt), auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt.

1. Zahlungsbedingungen

1.1 Die in den Angeboten und Preislisten angegebenen Adress-Stückzahlen sind unverbindlich, da sich durch Zu- und Abgänge dauernd Änderungen ergeben. Bei allen Aufträgen gilt deshalb die Behrs jeweils vorliegende Adressen-Stückzahl als bestellt. Daraus ergibt sich gegebenenfalls eine Mehr- oder Minderlieferung gegenüber dem Angebot oder den Preislisten und dem erhaltenen Auftrag. Dadurch erhöhen oder ermäßigen sich die vorher angegebenen Preise gleichlautend zu den Stückzahlen gemäß den Preistabellen der Behrs. Ansprüche wegen zuviel oder zuwenig hergestellter Drucksachen können aus diesem Grunde nicht geltend gemacht werden

1.2 Wird Behrs nachträglich bekannt, dass der Kunde bei Auftragserteilung für Behrs nicht erkennbare ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung nicht ausschließen ließen, so ist Behrs berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Behrs kann dann die Bezahlung schon erbrachter Leistungen verlangen.

1.3 Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückhaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

1.4 Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält Behrs sich das Eigentum an den gelieferten Datenträgern und Listen bzw. Etiketten vor.

1.5. Die Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen MwST. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

2. Lieferung

2.1 Falls der Kunde keine bestimmten Liefertermine angegeben hat, erfolgt die Lieferung in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Vom Kunden gewünschte Liefertermine werden nur durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung für Behrs verbindlich. Behrs kann jedoch auch von derartigen Lieferterminen abweichen, wenn sich bei der Bearbeitung des vom Kunden angelieferten Werbematerials nachweislich unvorhergesehenen Schwierigkeiten ergeben und wenn anzuliefernde Werbemittel Behrs nicht zu dem festgelegten Termin vollzählig vorliegen.

Als Liefertermin gilt grundsätzlich die Übergabe an die Postannahmestelle, wenn die Postauflieferung durch Behrs erfolgt.

2.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Versandart bleibt Behrs vorbehalten. Paket- und Bahnsendungen werden unfrei abgesandt. Lieferungen per Eilpost oder Bahn oder per Express erfolgen nur auf ausdrücklichen Auftrag.

2.3. Bei schuldhafter Überschreitung einer Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

3.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen Behrs, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden. Ein zeitlich versetzter Ersatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Lieferungen bei Eingang.

3.2 Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat Behrs die Möglichkeit, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

3.3 Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haftet Behrs wir für Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.

3.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

4. Adressenlieferung, Eigentumsvorbehalt, Retouren, Lettershopleistungen

4.1. Die Aktualität der Adressen richtet sich nach dem Erscheinen der zugrunde liegenden Werke.

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der BEHR’s WER und WAS Branchen-Datenbank kann wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür geboten werden, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig oder die Personenangaben noch korrekt sind.

Da die Adressrecherchen weitgehend auf der Rückmeldung der befragten Firmen beruhen, kann nicht gewährleistet werden, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Daher sind Retouren (Postrückläufer) unvermeidlich.

Im Falle der Lieferung von selektierten Firmenadressen werden Retouren branchenüblich vergütet, wenn Behrs diese innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Lieferung mit postalischen Unzustellbarkeitsvermerk zur Verfügung gestellt werden.

Ein darüber hinausgehender Anspruch, wie Ersatz von Porto oder Rückerstattung des Kaufpreises und dergleichen, besteht nicht. Auslandsadressen sind vom Retourenersatz ausgeschlossen. BEHR’s haftet bei erbrachter Lettershopleistung für den Kunden für die Fehler bei der Adressierung, der Herstellung, der Weiterverarbeitung bzw. der Postauflieferung des Werbematerials bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag, jedoch ohne Portoanteil.

4.2. Übernimmt Behrs die Herstellung von Werbemitteln für den Kunden, dann gelten die im Druckgewerbe üblichen Mehr- oder Minderauflagen bis zu 10% als vom Kunden akzeptiert. Das gleiche gilt auch für Farbabweichungen in diesem Rahmen. Die Kosten für die Anfertigung von Klischees und Satz werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4.3. Liefert der Kunde, seine Druckerei oder ein anderer Adressenlieferant Material zur Verarbeitung an Behrs, dann trägt der Kunde die Fracht und Portokosten für dieses Material.

Die von Behrs zum Postfertigmachen übersandten Materialien sind frei Haus anzuliefern. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Behrs behält sich vor, das Verpackungsmaterial nicht zurückzugeben, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Fall erfolgt eine Rückführung auf Kosten des Kunden, der im Übrigen generell die bei Behrs anfallenden Entsorgungskosten zu tragen hat. Für die Behrs zur Bearbeitung überlassenen Anschriften, für die davon angefertigten Kundenplatten sowie für die zum Versand übergebenen Drucksachen, Prospekte und dergleichen wird eine Haftung nicht übernommen. Sollen diese gegen Feuer, Diebstahl, Beschädigungen, Verlust etc. versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst vorzunehmen und zu bezahlen. Bei dem umfangreichen täglichen Materialeingang ist eine Kontrolle, ob die angegebenen Stückzahlen der von den Kunden oder dessen Beauftragten angelieferten Materialien stimmen, unmöglich. Bei etwa später sich ergebenden Differenzen können Ansprüche deshalb nicht gegen Behrs erhoben werden. Die Verarbeitungspreise von Behrs schließen keine genaue Prüfung des angelieferten Materials ein, so dass Fehlmengen möglicherweise erst bei der Weiterverarbeitung entdeckt werden.

Über Restmengen, die nach Versand der Werbemittel übrigbleiben, informiert Behrs den Kunden; trifft dieser innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Restmeldung keine Entscheidung, ist Behrs zur kostenpflichtigen Entsorgung der Reste im obigen Sinn berechtigt, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.

4.4. Sämtliche etwaigen Schadenersatzansprüche des Kunden aus Leistungen von Behrs oder etwaige Erfolgseinbußen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe der betreffenden Rechnungsposition, jedenfalls aber auf den Rechnungsbetrag beschränkt, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dabei obliegt die Beweislast dem Kunden. Hinsichtlich des verbrauchten Portobetrages sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

5. Adressennutzung, Verbot der Mehrfachverwendung

5.1 Sofern Behrs mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung getroffen habet, sind alle von Behrs gelieferten Adressen und Angaben, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Ferner ist auch die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der bezogenen Adressen an Dritte, auch wenn es sich um die Anfertigung von Abschriften oder zwecks Erstellung einer Vervielfältigungsmöglichkeit für eigene Zwecke des Kunden handelt, nicht erlaubt. Werden Adressen zur Weitervermietung an einen Dritten bestellt, ist der Kunde dazu verpflichtet, diesen Dritten darauf hinzuweisen, dass er die Adressen nur einmal für die Adressierung einer Werbesendung verwenden und sie Dritten weder überlassen noch zugänglich machen darf.

Zum Nachweis des Missbrauches genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

Anschriften von Personen, die auf Werbung des Adressenmieters bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung.

5.2 An den von Behrs gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gemäß § 87b UrhG. Sie dürfen daher nur in dem mit Behrs vereinbarten Umfang genutzt werden.

Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen dieses Mehrfachverwendungsverbot zahlt der Kunde an Behrs eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5.3 Die Einhaltung der Verwendungsbeschränkungen wird durch Kontrolladressen überwacht, welche jeweils in die Kollektionen eingearbeitet sind.

6. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen der Lieferbedingungen von Behrs oder auch nur Teile derselben unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

7. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zu Behrs findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.


8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Hamburg. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und Behrs Hamburg als vereinbarter Gerichtsstand.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Behr's GmbH für Anzeigen
(Stand Oktober 2006)

§ 1 ALLGEMEINES

Mit Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuelle Preisliste der Firma Behr’s GmbH (Auftragnehmer) als verbindlich an.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Beihefter, Firmenlogos, Beilagen oder Lesezeichen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift bzw. in digitalen und Online-Medien zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeigen abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

§ 3 VERTRAGSABSCHLUSS

1. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Bestätigung eines Auftrages, der ohne Vorlage des Anzeigentextes oder eines Beilagen-/Beiheftermusters erteilt wurde, gilt unter dem Vorbehalt, dass der Auftragnehmer gegen den Text oder die Form der Werbung keine berechtigten Einwendungen erhebt. Bei Einwendungen hat der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung dieser schriftlich zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Stillschweigen des Auftraggebers als Zustimmung zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung.

2. Die Anzeigen-, Beihefter-, Firmenlogo-, Beilagen-, Lesezeichen-Preise ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste des Auftragnehmers. Ändert sich dieser Tarif nach Vertragsabschluss, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis nach der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültigen Preisliste zu berechnen; dies gilt nicht im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten, sofern zwischen dem Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr als 4 Monate vergangen sind.

3. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

4. Platzierungsanweisungen des Auftraggebers sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer bestätigt worden sind.

5. Aufträge für Anzeigen, Beihefter, Beilagen, Firmenlogos und Lesezeichen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Auftragnehmer eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

6. Werbeagenturen ist es untersagt, die vom Auftragnehmer gewährten Agenturrabatte ganz oder teilweise an Ihre Auftraggeber weiterzugeben.

7. Der Auftragnehmer liefert mit der Rechnung ein Belegexemplar, sofern mindestens eine 1/4seitige Anzeige geschaltet wurde. Ansonsten wird eine Belegseite geliefert.

§ 4 DRUCKUNTERLAGEN

1. Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckunterlagen (Anzeigenfilme, Beihefter, Firmenlogos, Beilagen, Lesezeichen) ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Druckunterlagen sind vom Auftraggeber anzuliefern. Liegen dem Auftragnehmer die Druckunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, wird als Ausgleich der Bruttopreis des Auftrages fällig und in Rechnung gestellt. Sollte sich ein neuer Auftraggeber finden, so wird der Rechnungsbetrag um den Betrag, den dieser für die Anzeigen zahlt, gekürzt.

2. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Auftragnehmer - sofern möglich - unverzüglich Ersatz an. Gewährleistungsansprüche oder Schadenersatz, im Falle der mangelhaften Darstellung dieser Druckunterlagen, ergeben sich für den Auftraggeber nicht.

3. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

4. Entsteht dem Auftragnehmer durch die nicht rechtzeitige Ablieferung von Druckunterlagen Aufwendungen oder ein Schaden, so hat der Auftraggeber Ersatz zu leisten.

5. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Auftragnehmer berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich zu machen.

7. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderungen an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 3 Monate nach Ablauf des Auftrages.

§ 5 GEWÄHRLEISTUNG

1. Der Auftragnehmer gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

2. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige oder des Firmenlogos Anspruch auf Preisminderung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige, des Firmenlogos beeinträchtigt wurde, oder auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, auf ein einwandfreies Ersatzfirmenlogo. Lässt der Auftragnehmer eine ihm für deren Veröffentlichung gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige, das Ersatzfirmenlogo erneut nicht einwandfrei abgedruckt, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Preisminderung und im Fall der Nichterfüllung einen Anspruch auf Wandelung.

3. Reklamationen müssen außer bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg, Belegseite geltend gemacht werden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln muss die Mängelrüge unverzüglich nach Entdeckung erhoben werden. Unterbleibt die Mängelrüge oder wird diese nicht unverzüglich erhoben, so gilt die Anzeige, das Firmenlogo in Ansehung des Mangels als mangelfrei angenommen.

§ 6 UNMÖGLICHKEIT, VERZUG

1. Falls die Publikation mit der Werbemaßnahme infolge höherer Gewalt (z. B. Krieg, Mobilmachung, Arbeitskampf, oder sonstiger nicht vorhersehbarer Ereignisse) überhaupt nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig erscheinen kann, ergeben sich daraus keine Ansprüche des Auftraggebers.

2. Bei Zahlungsverzug berechnet der Auftragnehmer unter Vorbehalt weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen eines Dispositionskredites. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung laufender und gebuchter Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenauftrages das Erscheinen weiterer Anzeigen, Beihefter, Firmenlogos, Beilagen und Lesezeichen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

3. Das Erscheinen des Druckerzeugnisses, in welchem die Anzeige des Auftraggebers vertragsgemäß zu erscheinen hatte, nach dem vom Auftragnehmer vorhergesehenen oder einem dem Auftraggeber mitgeteilten Erscheinungstermin, ist nicht als Verzug anzusehen.


§ 7 RECHTE DES AUFTRAGNEHMERS

1. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigen-, Beihefter-, Firmenlogo- und Lesezeichen-Aufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen wegen ihrer technischen Form oder ihrer Herkunft abzulehnen; dasselbe gilt, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, oder die Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

2. Der Auftraggeber ist im Verhältnis zum Auftragnehmer Dritten gegenüber für Form und Inhalt der gelieferten Anzeige verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung dafür, dass die Anzeige, Beilage oder Beihefter nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt. Wird der Auftragnehmer auf Grund der Veröffentlichung einer Anzeige, Beilage oder Beihefter im Rahmen eines Auftrages unabhängig vom Rechtsgrund von Dritten auf Schadensersatz, Widerruf, Unterlassung oder Gegendarstellung in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von allen derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und alle Unkosten, die den Auftragnehmer aus einer derartigen Inanspruchnahme entstehen, zu erstatten.


§ 8 SCHADENSERSATZ

1. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten, Mängelhaftung, unerlaubte Handlung) – schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) grundsätzlich in unbeschränkter Höhe, bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch beschränkt auf solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht verhindert werden sollte.

2. Wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) des Auftragnehmers im Sinne dieser Bestimmung ist allein die Pflicht zur Veröffentlichung der vom Auftraggeber durch rechtzeitige und vollständige Zusendung von Druckunterlagen, Beiheftern, Beilagen, Durchheftern vorbereiteten Anzeigen und Firmenlogos. Wesentliche Vertragspflicht ist nicht der redaktionelle Eintrag.

3. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers außer bei Verzugsschäden ausgeschlossen; der Auftragnehmer übernimmt für leicht fahrlässig verursachte vorhersehbare Verzugsschäden eine Haftung bis zur Höhe des für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlenden Entgelts. Die vereinbarten Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus vom Auftragnehmer übernommenen Garantien. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

§ 9 STORNIERUNG

1. Stornierungen sind nur bis Anzeigenschluss möglich. Aufträge, die auf Wunsch des Auftraggebers storniert werden, verpflichten diesen zur Kostentragung in Höhe von (sofort fälligen) 50 Prozent des Brutto-Auftragswertes, soweit ab Auftragserteilung und darauf folgender schriftlicher Auftragsbestätigung wenigstens 14 Tage vergangen sind.

2. Hat der Auftraggeber bei Bestellung mehrerer Anzeigen einen Preisnachlass gegenüber dem Einzelpreis aus den Media-Daten erhalten, so gilt dieser Preisnachlass für den Fall der Stornierung noch anstehender Anzeigenaufträge zur Veröffentlichung nicht als gewährt. Der für jede bereits veröffentlichte oder gedruckte Anzeige sich ergebende Preisdifferenz ist vom Auftraggeber nachzuzahlen. Die Zahlung ist fällig bei schriftlicher Mitteilung der Preisdifferenz durch den Auftragnehmer.

§ 10 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, des Firmenlogos übersandt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Empfang zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Wenn ältere Rechnungen offenstehen, kann Skonto nicht eingeräumt werden.

§ 11 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Soweit Ansprüche des Auftragnehmers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel).

 

Stand August 2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen Behr’s GmbH (Anzeigen)